Suchmaschinenanbieter muss bestimmte automatisierte Suchwortverbindungen löschen

Eigener Leitsatz:

Bei einer Suche via einer Suchmaschine werden auf Grund der AutoComplete-Funktion zum Suchbegriff vermeintlich passende Zusätze angezeigt. In Verbindung mit einem Unternehmen können Vorschläge wie �Scientology� und �Betrug� jedoch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen. Dies begründet zwar einen Anspruch auf Löschung einer derartigen Suchwortverbindung, nicht jedoch zwingend einen Anspruch auf Geldentschädigung oder Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 08.04.2014

Az.: 15 U 199/11

Tenor:

Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.10.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln � 28 O 116/11 � teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Unter Abweisung der Klage der Klägerin zu 1) und der des Klägers zu 2) im Übrigen wird die Beklagte verurteilt,

1.

es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 �, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, oder der Festsetzung einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten � die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten � zu unterlassen,

auf der Internetseite www.H.de nach Eingabe der Suchbegriffe �T� den Begriff �Scientology� vorzuschlagen, wenn dies wie folgt geschieht:

Bild/Grafik nur in Originalentscheidung ersichtlich.

2.

an den Kläger zu 2) 703,80 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.05.2011 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den in erster und zweiter Instanz sowie in der Revision angefallenen Gerichtskosten haben die Klägerin zu 1) 33,33 %, der Kläger zu 2) 50% und die Beklagte 16,67 % zu tragen ...Zum vollständigen Artikel


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