Sozial­leistungs­betrug: Wohl eher nicht gewerblich…

von Joachim Sokolowski

Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbs­mäßig begeht.
In Anbetracht des gesetz­lichen Kontextes, in welchem die Gewerbs­mäßigkeit eines Betruges diesen gerade als “in der Regel besonders schwer” erscheinen lässt erscheint es jedoch zumindest zweifel­haft, die rechtliche Ein­ordnung von Sozial­betrüger­eien (ALG II; Bafög; etc.) unter dieses Regel­beispiel als mit den gesetz­ge­berischen Vor­stellungen vereinbar anzusehen.

Diese Auffassung vertritt jeden­falls das OLG Dresden in seinem Urteil vom 25.04.2014 (2 OLG 24 Ss 778/13) und hat das Urteil des Land­gerichts Chemnitz, das die Angeklagte wegen gewerbs­mäßigem Betrugs zu 9 Monaten Freiheits­strafe verurteilt hatte, – auch wegen Darlegungsgründen – auf­gehoben und zur neuen Ver­handlung zurück­verwiesen.

Bezüglich der gewerbs­mäßigen Begehung führt das OLG u.a. folgendes aus:

[...] Der Fall gibt dem Senat im Hinblick auf die vom Landgericht getroffene Auswahl des anzuwendenden Strafrahmens, wie schon zuvor in der Anklage­schrift der Staatsanwaltschaft vom 30. November 2011 indiziert, Veranlassung zu folgendem Bemerken, insbesondere nachstehend lit. d):
Da sich die Angeklagte objektiv durch wiederkehrende Tathandlungen unter Berufung auf das Scheinarbeitsverhältnis (Beantragung von Kranken­geld [verjährt], Arbeitslosengeld [verjährt], Arbeitslosenhilfe in Höhe von 8.185,50 €) eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer in einigem Umfang verschafft hat und auch von vornherein verschaffen wollte, könnte das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit durchaus erfüllt sein (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., vor § 52 Rdnr. 62 m.w.N.; Rau/Zschieschack, StV 2004, 669 [672]; Vogel, Anm. zu BayObLG, Beschluss vom 23. November 2004 – 1 StRR 129/04 -, JZ 2005, 308, [310]) ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK