Sozialhilferegress: Rückforderung von Schenkungen zur Finanzierung einer Pflegeheimunterbringung (Teil I)

von Niklas Böhm

Der Sozialhilferegress spielt in der Praxis wegen der stark ansteigenden Anzahl an Pflegefällen eine immer wichtigere Rolle.

Häufig erfolgen durch die pflegebedürftige Person vor deren Unterbringung in einem Pflegeheim Schenkungen an Familienangehörige oder Dritte. Es ist nicht selten zu beobachten, dass z.B. das Familienheim, sonstige Immobilien oder Barvermögen auf die Kinder oder Dritte übertragen werden.

Wird der Schenker dann im Pflegeheim untergebracht und können weder sein Vermögen, noch seine Einkünfte die immensen Kosten des Pflegeheims ganz oder teilweise decken, wird dem Schenker unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes zur Unterhaltssicherung gewährt. Hintergrund der in § 528 BGB gesetzlich geregelten Rückforderungsmöglichkeit ist, dass es dem Schenker auch nach vollzogener Schenkung möglich bleiben soll, seinen angemessenen Unterhalt selbst bestreiten zu können, ohne der Allgemeinheit zur Last zu fallen.

Zur Vermeidung solcher Schenkungen zu Lasten der Allgemeinheit, können die Sozialhilfeträger bei Gewährung von Sozialhilfe den Anspruch auf Rückforderung der Schenkung auf sich überleiten. Dies bezeichnet man als Sozialhilferegress.

Damit gilt der Satz „geschenkt ist geschenkt“ nicht uneingeschränkt, vielmehr lastet jeder Schenkung die Gefahr einer Rückforderung an.

Dies führt verständlicherweise zu Verunsicherungen bei den Beschenkten. Nicht selten haben sich die Beschenkten – insbesondere bei der typischen Schenkung des früheren Familienheims – auf einen dauerhaften Verbleib des Geschenks in ihrem Vermögen eingestellt ...

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