Rundfunkbeiträge in Bayern verfassungsgemäß

Eigener Leitsatz: Die Neuregelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Insbesondere handelt es sich bei dem Beitrag nicht um eine durch den Freistaat Bayern erhobene Steuer, da als Gegenleistung das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erbracht und der Beitrag somit nicht voraussetzungslos geschuldet wird.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Pressemitteilung vom 15.05.2014

Az.: 8-VII-12, 24-VII-12

Entscheidung über zwei Popularklagen auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, ber. S. 404, BayRS 2251-17-S) I. 1. Gegenstand der Popularklageverfahren ist die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 zu mehreren Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im nicht privaten Bereich gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Bestimmungen wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch gerätebezogene Rundfunkgebühren finanziert. Vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung und zunehmenden Verbreitung von multifunktionalen Geräten wurde dieses Finanzierungssystem umgestellt. Seit Januar 2013 werden geräteunabhängige, wohnungs- und betriebsstättenbezogene Rundfunkbeiträge erhoben. Im privaten Bereich ist für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag in Höhe von monatlich 17,98 � zu entrichten; damit ist auch der Rundfunkempfang in privaten Kraftfahrzeugen abgegolten. Die Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten sind nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt; ferner sind betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge in bestimmtem Umfang beitragspflichtig. 2. Die Antragsteller machen geltend, der neue Rundfunkbeitrag verstoße u. a. gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 101 Bayerische Verfassung � BV) und den Gleichheitssatz (Art ...Zum vollständigen Artikel


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