#Verbraucherrecht2014 – Ausnahmen

Wie im vorangegangenen Artikel erläutert gibt es eine Reihe von Konstellationen, in denen zwar eigentlich ein Fernabsatzvertrag bzw. ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag vorliegt, in denen aber kein Widerrufsrecht besteht.

Die entsprechenden Ausnahmen hat der Gesetzgeber nun in § 312g Abs.2 BGB (neu) zentral aufgeführt.

Man kann zusammenfassend sagen, dass immer dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn ein Widerrufsrecht den Unternehmer zu stark belasten würde.

Kein Widerrufsrecht besteht dann,

- wenn die Ware individuell für den Verbraucher aufgrund dessen Auswahl und Vorgaben zusammengestellt worden ist oder die Ware auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.

- wenn die Ware schnell verderblich ist oder das Verfalldatum schnell überschritten ist.

- wenn die Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, die Ware versiegelt ist und das Siegel nach der Lieferung entfernt worden ist.

- wenn die bestellten Waren nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden.

- wenn alkoholische Getränke gekauft werden, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

- wenn Tonaufnahmen, Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung geliefert wurde und die Versiegelung entfernt worden ist ...

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