LSG Bayern: Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wegen Formfehler

von Christian Wolf

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur wegen im Widerspruchsverfahren gemäß § 41 Abs. 1 SGB X heilbarer Verfahrens und Formfehler

Leitsatz

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beteiligten stritten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs. Mit dem angeforchtenen Änderungsbescheid wurden die Leistungen für die Monate November und Dezember 2013 auf 614,37 € festgesetzt, weil ein Meister-BAföG als Einkommen angerechnet wurde. Aus dem Berechnungsbogen ergibt sich, dass Meister-BAföG in Höhe von 1884 € abzüglich “20 %FB” als Einkommen angerechnet werde. Der Bescheid wurde mit Widerspruch angefochten, zum Zeitpunkt der Entscheidung war über diesen Widerspruch nach Aktenlage nicht entschieden. Am 06.12.2013 beantragte die Bevollmächtigte der Beschwerdegegnerin beim Sozialgericht München die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz und beantragte dort, für den Widerspruch der Beschwerdegegnerin gegen den Änderungsbescheid vom 17.10.2013 für den Zeitraum vom 01.11.2013 bis 31.12.2013 die aufschiebende Wirkung herzustellen. Mit Beschluss vom 31.01.2014 hat das Sozialgericht München (SG) die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen den Änderungsbescheid vom 17.10.2013 angeordnet und den Beschwerdeführer (Bf) verpflichtet vorläufig für die Zeit vom 01.11.2013 bis zum 31.12.2013 monatlich 1477,20 € auszuzahlen. Das Sozialgericht hatte ausgeführt, dass der mit Widerspruch angefochtene Änderungsbescheid vom 17.10.2013 in eine bestehende Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II eingreife und rechtswidrig sei, da zum einen vor Erlass des Bescheides die Beschwerdegegnerin nicht nach § 24 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) angehört worden seien und zum anderen der Bescheid auf § 48 SGB X gestützt worden sei, statt auf § 45 SGB X ...

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