LG Stuttgart: Fristlauf für Einspruch gegen Strafbefehl bei notwendiger Übersetzung

von Christian Wolf

§ 37 Abs. 3 StPO ist im Strafbefehlsverfahren analog anzuwenden. Daher ist dem Angeklagten der Strafbefehl zusammen mit der Übersetzung zuzustellen, wenn ihm nach § 187 Abs. 1 und 2 GVG eine Übersetzung des Strafbefehls zur Verfügung zu stellen ist. In diesem Falle beginnt nach § 37 Abs. 3 StPO die Einspruchsfrist nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung zu laufen; eine Zustellung ohne schriftliche Übersetzung ist unwirksam. Der Mangel der unwirksamen Zustellung wird durch nachträgliche Zustellung der schriftlichen Übersetzung behoben mit der Folge des Beginns des Fristenlaufs.

Gründe

I.

Ausweislich der Ermittlungsakte wurde der nicht der deutschen Sprache mächtige Angeklagte am 02.05.2013 gegen 21.30 Uhr am Flughafen Stuttgart einer grenzpolizeilichen Einreisekontrolle unterzogen und sodann von der Bundespolizei als Beschuldigter vernommen. Dabei unterschrieb der Angeklagte ein Dokument, in dem unter der Überschrift „Benennung einer/eines Zustellungsbevollmächtigten“ Justizoberinspektor …, …, als Zustellungsbevollmächtigter benannt wird. In dem Dokument heißt es u.a., der Angeklagte verlangt, dass einem gerichtlichen Strafbefehl eine Übersetzung in seiner Hauptsprache beigefügt wird. Danach wurde der Angeklagte entlassen.

Unter dem 14.08.2013 erließ das Amtsgericht Nürtingen gegen den Angeklagten in dieser Sache Strafbefehl. Dieser wurde ausweislich des Empfangsbekenntnisses dem benannten Zustellungsbevollmächtigten am selben Tage (in deutscher Sprache) zugestellt.

Mit Schreiben vom 04.12.2013 (am selben Tage beim Amtsgericht Nürtingen eingegangen) wurde die Vertretung des Beschwerdeführers durch die Wahlverteidigerin angezeigt und „Einspruch/Berufung“ gegen den Strafbefehl eingelegt. Sogleich wurde Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 11.03.2014 wurde der Einspruch des Angeklagten vom 04.12 ...

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