LG Braunschweig: Markenrechtliche Erschöpfung tritt auch dann ein, wenn ein Auftragsfertiger die Ware weisungswidrig in den Verkehr bringt

LG Braunschweig, Urteil vom 03.04.2014, Az. 22 O 334/14
§ 14 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 4 MarkenG, § 24 MarkenG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKV

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass markenrechtliche Erschöpfung an Produkten auch dann eintreten kann, wenn nicht die Markeninhaberin selbst die Ware innerhalb der EU in den Verkehr bringt, sondern ein Dritter als Auftragsfertiger, der zum Inverkehrbringen der Ware aber keine Erlaubnis hat. Insoweit muss sich der Markeninhaber bei einer Auftragsproduktion rechtlich so behandeln lassen, als ob er die Ware selbst in Verkehr gesetzt hat. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Braunschweig

Urteil

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % vorläufig vollstreckbar.

Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch die Verfügungsbeklagte abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vorher ihrerseits Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Streitwert: 60.000,00 EUR.

Tatbestand

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung macht die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) Unterlassungs- und Auskunftsansprüche aus ihrer eingetragenen Wort-/Bildmarke „Mamma Gina” geltend.

Die Klägerin ist ein Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen. Sie ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke „Mamma Gina”, angemeldet am 29.01.2011 und eingetragen am 30.03.2011 für die Warenklassen 29 und 30, u. a. Pasta (Teigwaren).

Die Beklagte betreibt ebenfalls ein Einzelhandelsunternehmen, insbesondere mit Sonderposten aus den Bereichen Lebensmittel, Textilien, Schuhe, Hartwaren, Möbel, Pflanzen und Gartenbedarfsartikeln ...

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