Keine Sperrung der Webseite "3dl.am"

Eigener Leitsatz: Der Access-Provider Deutsche Telekom AG ist nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu der Internetseite �3dl.am� zu sperren, da eine Störerhaftung über die von ihm vermittelten Internetanschlüsse erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Rechtsverletzung in Betracht kommt, soweit die Prüfungs- und Handlungspflichten nach allgemeinen Grundsätzen rechtlich und tatsächlich möglich sowie zumutbar sind.

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 21. November 2013

Az.: 5 U 68/10


Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.3.2010, Az.308 O 640/08, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

3. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen; Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen;

und beschließt:

Der Streitwert wird für beide Instanzen auf � 500.000,- festgesetzt.


Gründe

I ...Zum vollständigen Artikel


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