Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von „Google Maps“ zur Fahrtkostenabrechnung

Eigener Leitsatz: Die Verwendung von �Google Maps� zur Überprüfung von Entfernungsangaben einer Fahrtkostenabrechnung unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Eine dafür notwendige Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch eine technische Einrichtung als Mitbestimmungstatbestand ist nicht gegeben, da die Überprüfung durch menschliches Verhalten bewirkt wird.

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 10. Dezember 2013

Az.: 1 ABR 43/12



Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2012 - H 6 TaBV 103/11 - wird zurückgewiesen.

Gründe

A.
Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von �Google Maps� zu Abrechnungszwecken.

Die Arbeitgeberin betreibt ein zum Konzern �Deutsche Post DHL� gehörendes Logistikunternehmen. Antragsteller ist der für die Standorte Neumünster, Hamburg, Bremen und Hannover gebildete Betriebsrat.

Im Konzern besteht eine Konzernbetriebsvereinbarung �Informationstechnologie des Konzerns Deutsche Post AG� vom 20. August/22. September 2004 (KBV 2004). Diese beschreibt und regelt das Verfahren für die IT-mäßige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten (§ 1 Abs. 1 KBV 2004). Bei der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin bestand eine im Jahr 1997 abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und den Betrieb EDV-gestützter Systeme (GBV 1997). Deren Regelungsgegenstand war die Planung, Einführung und Nutzung eines EDV-Systems sowie die Arbeitsorganisation (Nr. 3 GBV 1997). Die GBV 1997 ist im Jahr 2005 gekündigt worden.

Im Juni 2009 beantragte ein Arbeitnehmer die Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung ...Zum vollständigen Artikel


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