Keine Klageänderung bei wiederholter Kündigungserklärung nach erster Instanz

von Benedikt Meyer

Kann ein Vermieter, dessen Kündigung das erstinstanzliche Gericht für formunwirksam hält, nach Schluss der mündlichen Verhandlung erneut die Kündigung erklären und seine Räumungsklage in der Berufungsinstanz auch auf diese zweite Kündigung stützen? Oder steht die Regelung des § 533 ZPO dem entgegen?

Hintergrund

Das Berufungsgericht ist an die erstinstanzlich festgestellten Tatsachen gebunden, soweit es keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an deren Richtigkeit hat, § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO. Neue Tatsachen sind in der Berufungsinstanz gem. § 529 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO nur unter den Voraussetzungen des § 531 ZPO Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen.

Deshalb stellt § 533 ZPO für eine Klageänderung in der Berufungsinstanz auch gegenüber § 263 ZPO erhöhte Hürden auf. Erforderlich ist eine zweistufige Prüfung: Die Klageänderung muss zum einen wie bei § 263 ZPO sachdienlich sein bzw. der Beklagte muss der Klageänderung zustimmen. Zum anderen muss die geänderte Klage auf Tatsachen gestützt werden, deren Berücksichtigung gem. § 529 ZPO zulässig ist.

Das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 09.05.2014 – 9 S 43/13) hat gegen die Berücksichtigung einer solchen nachgeschobenen Kündigungserklärung keine Bedenken, soweit die Kündigung inhaltlich auf denselben Sachverhalt gestützt wird:

“Sachdienlich ist eine Klageänderung bereits dann, wenn ihre Zulassung den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt, so dass sich ein weiterer Prozess vermeiden lässt […]. Das ist bei einer im Berufungsrechtszug eingeführten neuen Kündigung stets der Fall.

Die Kündigung der Klägerseite vom 24.04.2013 kann aber auch auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Nach dem Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom 06.12.2004 (II ZR 294/02 Rn. 11 […]) sind neue unstreitige Tatsachen nach §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK