Kein Bereicherungsanspruch gegen einen zu Unrecht eingetragenen Domain-Inhaber

Eigener Leitsatz: Wird der Käufer einer bereits vergebenen Domain zu Unrecht als Domain-Inhaber eingetragen, stehen dem materiell Berechtigten keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche gegen diesen zu, da der registrierte Domain-Inhaber seine Rechtsstellung durch die Leistung des Verkäufers erlangt.

Oberlandesgericht Brandenburg

Beschluss vom 05.09.2013

Az.: 3 U 164/09

In dem Rechtsstreit

[...]

hat der 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch den Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... am 5.9.2013

beschlossen:

Die Parteien haben jeweils die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen. Ihre eigenen Kosten tragen sie selbst.

Der Gebührenstreitwert wird auf 25.000 � festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a ZPO über die Kostenverteilung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu befinden. Insofern erscheint es gerechtfertigt, die Kosten gegeneinander aufzuheben.

1. Die Berufung hätte mutmaßlich zum Teil Erfolg gehabt. Die Klage hätte unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung in ihrem Hauptantrag der Abweisung unterlegen, ohne dass es noch einer weitergehenden Beweisaufnahme bedurft hätte. Dem (1.) Hilfsantrag auf Feststellung, dass der Kläger Inhaber der Domain »gewinn.de« ist, wäre indes zu entsprechen gewesen.

a. Auf der Basis der Ausführungen in der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes in vorliegender Sache vom 18.1.2012 � I ZR 187/10 - hätte sich der mit dem Hauptantrag gel­tend gemachte Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung allein aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB ergeben können ...

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