Industrie- und Handelskammer – und der Austritt aus dem DIHK

Beanstandet ein Gewerbetreibender Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), hat er zunächst einmal seine Kammer darauf in Anspruch zu nehmen, dass sie die vereinsrechtlichen Möglichkeiten nutzt, um auf der Vereinsebene für die Einhaltung des zulässigen Handlungsrahmens zu sorgen. Die gerichtliche Verpflichtung einer Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem DIHK kann – wenn überhaupt – nur letztes Mittel sein.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhn-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eine Verpflichtung der beklagte Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen verneint, aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) auszutreten und gleichzeitig damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Der DIHK ist der privatrechtlich verfasste Dachverband aller 88 deutschen Industrie- und Handelskammern. Geklagt hatte ein im Bereich der Windenergienutzung tätiges Unternehmen, das kraft Gesetzes Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer ist ...

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