Gläubigerwechsel – und der kenntnisabhängige Verjährungsbeginn

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels – gleich aus welchem Rechtsgrund – zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Frage der Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs, den der Erbe des zwischenzeitlich verstorbenen ursprünglich Pflichtteilsberechtigten klageweise geltend machte:

Es hat im Ansatz zutreffend als maßgebliche Rechtsnorm für die Verjährung des ererbten Pflichtteilsanspruchs gegen die Beklagte § 2332 Abs. 1 BGB a.F. zugrunde gelegt. Nach dieser Vorschrift verjährte der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangte, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an. Da Pflichtteilsberechtigter zunächst der vom Erblasser enterbte Vater der Parteien war, kommt es darauf an, ob und wann dieser vom Tode des Erblassers und der von diesem verfügten Einsetzung der Beklagten als Alleinerbin Kenntnis erlangte. Das Berufungsgericht hat unterstellt, der Vater der Parteien habe vom Tod des Erblassers und von der Alleinerbenstellung der Beklagten kurz vor seinem eigenen Tod am 1.03.2002 erfahren. Ob nicht von vornherein von der Hand zu weisende Wirksamkeitsbedenken gegen die den Vater der Parteien beeinträchtigende Verfügung bestanden haben, die seiner Kenntnis hätten entgegenstehen können, ist zwischen den Parteien umstritten; und vom Berufungsgericht offengelassen worden ...

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