Freispruch gemäß Anklageschrift

von Carl Christian Müller

Ich hatte einmal – naiv wie ich war – gedacht, daß sich der Anklageschrift entnehmen läßt, daß sich der Angeklagte strafbar gemacht hat. In einzelnen Fällen (siehe etwa hier) mochte sich zwar die Frage stellen, wie der Anklagevorwurf denn jemals bewiesen werden sollte, aber zumindest bei Unterstellung des in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalts sollte sich doch ein strafbares Verhalten ergeben.

Gelegentlich bin ich eines Besseren belehrt worden.

Heute war wieder so ein Tag.

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, sich zur Begehung eines Verbrechens verabredet zu haben, § 30 Abs.2 StGB. Diese Strafnorm ist in der Praxis nur von untergeordneter Bedeutung, da es in diesen Fällen schließlich nicht zur geplanten Tat gekommen ist, es also regelmäßig schwierig ist, die Tatplanung nachzuweisen. Selbst wenn man die Tatplanung nachweisen kann, muß man sich dann noch die Frage stellen, warum es nicht zur Tatausführung gekommen ist. So kann es schließlich sein, daß die Beschuldigten von der Tat strafbefreiend zurückgetreten sind, § 31 StGB ...

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