EuGH: Direkter Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber!

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12 entschieden, dass eine Privatperson einen direkten Löschungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber hat und von diesem die Löschung von Links verlangen kann, wenn diese die eigene Person betreffen. Hierbei müsse zunächst geprüft werden, ob der Person ein Anspruch darauf zusteht, dass diese Informationen über sie zum streitigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste mit ihrem Namen in Verbindung gebracht werden. Soweit dies der Fall ist, müssen die Links zu den Seiten, die diese Informationen enthalten, aus der ergebnisliste direkt durch den Suchmaschinenbetreiber gelöscht werden. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn besondere Gründe vorlägen, z.B. die Rolle der Person im öffentlichen Leben, die ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit am Zugang dieser Information rechtfertigen. Nach Ansicht des Gerichts ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine für Informationen und personenbezogene Daten, die auf Internetseiten Dritter erscheinen, für die von ihm vorgenommene Datenverarbeitung verantwortlich. Eine Person kann sich demnach unmittelbar an den Internetsuchmaschinenbetreiber wenden und von diesem unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung eines Links verlangen, wenn anhand einer durchgeführten Suche in der Ergebnisliste Links zu Internetseiten angezeigt werden, die seine personenbezogenen Daten enthalten. Mit der ergangenen Richtlinie der Union (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) sollen insbesondere das Recht auf Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt und zudem Störfaktoren für den freien Verkehr dieser Daten beseitigt werden ...Zum vollständigen Artikel


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