Einer eingetragenen Personengesellschaft kann kein Widerrufsrecht gem § 34 PSG vorbehalten werden – OLG Innsbruck 3 R 24/14z

von Klaus Jennewein

Die zur Eintragung angemeldete U** Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde in Notariatsaktsform vom 7.1.2014 von fünf natürlichen Personen und der U* Vermögensverwaltungs-OG als Erst- bis Sechststifter errichtet.

Die Stiftungsurkunde enthält in Punkt XVI. folgende Regelung:

XVI.

Widerruf der Stiftung

Der Erststifter F* U* und die U* Vermögensverwaltungs-OG behalten sich den Widerruf der Stiftung – auch nach Eintragung der Stiftung in das Firmenbuch – ausdrücklich vor (…).

Das Widerrufsrecht steht zu Lebzeiten bzw. bis zum Verlust der Geschäftsfähigkeit dem Erststifter F* U* vorrangig zu, erst nach seinem Ableben bzw. Verlust seiner Geschäftsfähigkeit kann daher die U* Vermögensverwaltungs-OG ihr Widerrufsrecht ausüben.

Die U* Vermögensverwaltungs-OG ist eine im Firmenbuch eingetragene Offene Gesellschaft. Unbeschränkt haftende Gesellschafter dieser OG sind vier natürliche Personen, die ident mit den Zweit- bis Fünfstiftern der U* Privatstiftung sind.

Mit Zwischenerledigung wurden die Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, dass der in der Stiftungsurkunde geregelte Widerrufsvorbehalt zugunsten der U* Vermögensverwaltungs-OG unzulässig sei.

In der Stellungnahme zu diesem Vorhalt verwiesen die Antragsteller darauf, dass die U* Vermögensverwaltungs-OG keine juristische Person sei, weshalb sie nicht vom Widerruf gem § 34 PSG ausgeschlossen sei.

Der Antrag auf Eintragung der Privatstiftung wurde daraufhin mit folgender Begründung abgewiesen:

Gem § 34 PSG kann einem Stifter, der eine juristische Person ist, ein Widerruf nicht vorbehalten werden. Der Gesetzgeber wollte aber alle Personen, die keine natürlichen Personen sind, von diesem Ausschluss umfasst wissen ...

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