Der lästige/tüchtige Verteidiger & die Rechte des Beschuldigten

von Marcus Röll

Man liest es oft. Vor allem auf Webseiten von Strafverteidiger wird das zwischenzeitlich geflügelte Wort aus dem Handbuch des Strafverteidigers von Hans Dahs gern zitiert.

Denn dort heißt es einleitend:

“Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im Widerstreit mit den Organen des Staates, die dem Auftrag zur Verfolgung von Straftaten zu genügen haben. Im Strafverfahren bringt der Staat gegen persönliche Freiheit und Vermögen des Einzelnen seine Machtmittel mit einer Wucht zum Einsatz wie in keinem anderen Bereich des gesellschaftlichen Lebens.”

Manchmal geht es bei den Kämpfen etwas unsauber zu. Das folgende Beispiel gehört zu diesen etwas unschönen Auseinandersetzungen.

Doch zunächst zu den Basics. Das Regelwerk für die Verteidigung wird bestimmt durch die Rechte des Beschuldigten aus dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und nicht zuletzt präzisierend aus der Strafprozessordnung (StPO).

Entsprechend gehört zur Verteidigung die umfassende Information des Beschuldigten. Nur hierdurch kann mit diesem eine effektive Strategie abgestimmt und dem Betroffenen eines Strafverfahrens die Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Teilhabe an diesem gesichert werden. Die Grenzen werden grundsätzlich nur insoweit und ausnahmsweise gesetzt, wie eine Offenbarung des Akteninhalts den (noch laufenden) Untersuchungszweck gefährden könnte. Um es mit verständlichen Worten auszudrücken: Es ist grundsätzlich die Pflicht des Verteidigers, seinem Mandanten alle ihm zugeleiteten Informationen zukommen zu lassen, soweit diese für die Verteidigung relevant sein können bzw. Bezug zu dieser haben. Hierzu gehören auch Informationen, die z.B. die Glaubwürdigkeit von Zeugen betreffen.

Manche Staatsanwaltschaften sehen das jedoch anders und führen gegen die Verteidiger Grabenkämpfe durch die Instanzen. So auch im oben angekündigten Beispiel, dem ein Beschluss des OLG Karlsruhe vom 03 ...

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