Der EuGH, Google und das “Recht auf Vergessen”

von Arno Lampmann

Sieht man sich die Presselandschaft (hier oder hier) und die Äußerungen einschlägig vorgebildeter Rechtsanwaltskollegen an, so bekommt man den Eindruck, als habe der EuGH eine Entscheidung getroffen, die eines der Grundprinzipien des Internets, nämlich den freien Zugang zu Informationen grundsätzlich infrage stelle. Um dies direkt klar zu sagen: Dem ist nicht so.

Anders, als viele dies zur Zeit behaupten, besteht meines Erachtens die einzig relevante – diesbezüglich für die anwaltliche Praxis durchaus bahnbrechende – Wertung des Urteils darin, dass der europäische Gerichtshof den Tätigkeiten der Suchmaschine Google, anders als zuvor zahlreiche nationale, zum Beispiel deutsche – Gerichte, – endlich – eine eigene datenschutzrechtlichrelevante Handlung bescheinigt.

Recht auf Vergessen ≠ Recht auf Vergessenwerden

Zunächst ist hervorzuheben, dass der europäische Gerichtshof, anders als viele Berichte dies behaupten, kein ein „Recht auf Vergessen“ zulasten von Google festgestellt hat. Der geschätzte Kollege Thomas Schwenke hat dankenswerterweise bereits darauf hingewiesen, dass hier, wenn überhaupt, wohl das „Recht auf Vergessenwerden“ gemeint ist, während das „Recht auf Vergessen“ überwiegend in Bars und Kneipen wahrgenommen werden dürfte. Obwohl es sich dabei lediglich um eine sprachliche Ungenauigkeit handeln mag, verdient diese Erwähnung, weil diese sich in eine ganze Reihe von Ungenauigkeiten in der Berichterstattung unterschiedlichster Medien einreiht, die ein völlig falsches Bild zeichnet.

Datenschutz schützt nur wahre Daten

Der von den ebenfalls sehr geschätzten Kollegen Dirks & Diercks in ihrem Kommentar „Recht auf „Vergessen werden“: Die Wahrheit als Datenschutzproblem“ vermittelte Eindruck, dass es beim Datenschutz darum gehe, die Wahrheit bestimmter personenbezogener Daten sicherzustellen bzw., dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun dazu führe, ist meines Erachtens nicht richtig ...

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  • Wir brauchen bei Google kein Recht auf Vergessen

    welt.de - 40 Leser, 2 Tweets - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile. Trotzdem jubeln alle über die Entscheidung, doch was ist mit der Transparenz, die alle Verbraucher so schätzen?

  • EuGH-Urteil: Vergiss, Google!

    spiegel.de - 7 Leser, 60 Tweets - Bei Google gilt unter Umständen künftig das "Recht auf Vergessen". Laut einem EuGH-Urteil soll die Suchmaschine bestimmte Inhalte auf Wunsch von Betroffenen nicht mehr anzeigen. Auf den ersten Blick sinnvoll, auf den zweiten Kosmetik.

  • Nach EuGH-Urteil: Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen

    golem.de - 56 Leser, 93 Tweets - Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links machen bereits etliche Menschen von dem neuen Recht Gebrauch. Das Unternehmen will erst in mehreren Wochen Details zu dem Verfahren nennen.

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