Das Abrissgebäude in der Verkehrswertermittlung nach dem Schuldrechtanpassungsgesezt

Bei der Verkehrswertermittlung gemäß § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG kommt der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt maßgebliche Bedeutung zu. Daher fehlt es regelmäßig an einer Verkehrswerterhöhung durch das Bauwerk, wenn der Grundstückseigentümer dessen Abriss und die Renaturierung des Grundstücks plant.

In demhier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangen die Kläger verlangen von den Beklagten eine Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz für ein auf deren Grundstück errichtetes Bauwerk. Mit schriftlichem Vertrag vom 16.11.1976 pachteten die Kläger vom Rat der in der ehemaligen DDR gelegenen Gemeinde K. ein Teil-Grundstück zur “Nutzung für persönliche Erholungsbedürfnisse”. In der Folgezeit errichteten die Kläger auf dem Grundstück einen Bungalow. Nach Restitution des Grundstücks sind die Beklagten dessen Eigentümer geworden. Sie beabsichtigen, das Grundstück zu renaturieren und zu diesem Zweck den Bungalow abzureißen. Mit Schreiben vom 11.03.2010 kündigten die Kläger den Pachtvertrag zum 31.10.2010. Sie verlangten einen Wertersatz von 75.000 € für die Errichtung des Bungalows, der sich aus dem Wert der Baulichkeit von 30.000 € und dem gegenüber unbebautem Pachtland um 45.000 € erhöhten Grundstückswert zusammensetze. Auch nach Rückgabe verweigerten die Beklagten eine Zahlung, weil der Bungalow wegen des beabsichtigten Abrisses den Verkehrswert des Grundstücks nicht erhöhe.

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Amtsgericht Neuruppin hat die Klage abgewiesen1, das Landgericht Neuruppin die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger zurückgewiesen2. Und auch die Revision der Kläger hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg:

Auszugehen ist von § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG als der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage. Durch den Vertrag vom 16.11 ...

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