Betriebserlaubnis für Kinderheime – und das Kindeswohl

Sind die Vorwürfe, die zum Widerruf der Betriebserlaubnis eines Heimes zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen geführt hat, noch nicht alle aufgeklärt, muss das wirtschaftliche Interesse der Heimbetreiberin hinter dem öffentlichen Interesse am Schutz der betreuten Kinder und Jugendlichen zurücktreten.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren entschieden, mit dem sich die Haasenburg GmbH gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis für drei Heime durch das Landesjugendamt Brandenburg im Dezember 2013 gewehrt hat. Nachdem das Verwaltungsgericht Cottbus den Widerruf vorläufig gebilligt hatte, ist dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht worden.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Interessenabwägung vorgenommen zwischen dem Interesse der Haasenburg GmbH, die Heime zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen bis zu einer abschließenden Klärung der Vorwürfe im Hauptsacheverfahren vorläufig weiter zu betreiben, und dem öffentlichen Interesse, die Heime wegen einer Gefährdung des Kindeswohls sofort zu schließen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK