“Beschissene Situation”

von Udo Vetter

Die einen scherzen über ein “Konjunkturpaket für Gerichtsvollzieher”, die anderen fürchten ernsthafte Konsequenzen für ihre Tätigkeit als Anwalt. Letzten Donnerstag habe ich ein Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vorgestellt, das ein wichtiges Instrument im Arbeitsalltag eines Anwalts möglicherweise hinfällig macht: die (vereinfachte) Zustellung von Anwalt zu Anwalt.

Rechtsanwalt Christian Franz aus Düsseldorf hat die Entscheidung mit einer Selbstanzeige herbeigeführt. In einem Beitrag für das law blog erklärt er seine Motive und den Hintergrund.

Von Christian Franz, LL.M.

Das Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf zur fehlenden Berufspflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt geht auf meine “Selbstanzeige” nach § 123 BRAO zurück, um mich vom Vorwurf einer Berufsrechtspflichtverletzung zu reinigen (so heißt das tatsächlich). Und so bin ich nun frisch geputzt, aber auch ein bisschen schlauer – und mit mir der Rest jedenfalls des Teils der Anwaltschaft, der regelmäßig mit einstweiligen Verfügungen zu tun hat.

Wie es in den Kommentaren zum Beitrag von Herrn Kollegen Vetter schon heißt: “beschissene Situation” ist noch euphemistisch ausgedrückt. Im konkreten Fall musste binnen weniger Stunden eine Entscheidung getroffen werden, und in welche Richtung man auch blickte: überall Elend. Entweder man bereitete einem Kollegen ein massives Problem – oder seinem eigenen Mandanten, der bei der Verweigerung der erforderlichen aktiven und willentlichen Mitwirkung (bloß in die Hand nehmen reicht nicht) die Aussicht hatte, einer belastenden Unterlassungsverpflichtung zu entgehen und nebenbei noch einen hoch vierstelligen Betrag zu sparen.

Ich habe mich nach sehr sorgfältiger Prüfung gegen die Mitwirkung, also für den Mandanten und gegen die Kollegialität entschieden. Das ist mir nicht leicht gefallen, war aber – insbesondere auch in der Retrospektive – die richtige Entscheidung ...

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