Auf die Schnelle: Die Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zu präventiv-polizeilichen Zwecken und wie man sich dagegen wehrt

von Rainer Pohlen

Wenn mich der Eindruck nicht trügt, hat die Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlungen zu präventiv-polizeilichen Zwecken gem. § 81b 2. Alternative StPO in den letzten Jahren vehement zugenommen. Insbesondere bei Sexualdelikten reicht den Polizeibehörden oft schon eine vage Verdachtslage, um diesen grundrechtsintensiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte anzuordnen. Das gilt selbst dann, wenn die Anzeigeerstattung unter dubiosen Umständen erfolgt und auf den ersten Blick Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige nur wenig Substanz hat.

Derzeit habe ich es mit einem Fall zu tun, in dem eine wegen sexueller Geschehnisse selbst vorbestrafte Frau, die aktenkundig massive psychische Probleme hat und unter schwerwiegenden Depressionen leidet, ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann wegen zahlreicher angeblicher Vergewaltigungen und anderer Übergriffe in der Ehe angezeigt hat. Die behaupteten Geschehnisse sind durch nichts belegt und die Gesamtumstände begründen erhebliche Zweifel. Gleichwohl wurde auch hier umgehend ein Anhörungsverfahren zur Vorbereitung der Anordnung der ED-Behandlung eingeleitet. Ich habe mit der sachbearbeitenden Kripo-Beamtin telefoniert und mitgeteilt, dass die Anzeigeerstatterin wegen ihrer psychischen Probleme unter Betreuung stehe. Ich habe angeregt, doch erst einmal den Verlauf der Ermittlungen abzuwarten. Die Beamtin entgegnete sinngemäß, die ED-Behandlung sei doch nicht so schlimm. Mein Mandant habe ja die Möglichkeit, im Falle der Einstellung des Verfahrens oder eines späteren Freispruchs die Löschung der ED-Unterlagen zu beantragen. Ich habe darauf hingewiesen, dass es für meinen Mandanten, der im Jugendhilfebereich tätig sei, ziemlich misslich sein könnte, wenn sein Konterfei beispielsweise von ihm betreuten Jugendlichen im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen zur Täteridentifizierung vorgelegt werde. Ich hatte nicht den Eindruck, dass meine Argumente wirklich verfangen haben ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK