ArbG: Bei der Gestaltung der Facebook-Präsenz eines Unternehmens hat der Betriebsrat KEIN Mitbestimmungsrecht

von Dr. Ole Damm

ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2013, Az. 14 BVGa 16/13
§ 85 Abs. 2 ArbGG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

Das ArbG Düsseldorf (Volltext s. unten) hat entschieden, dass ein Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besitzt, wenn es um den Betrieb von Facebook-Seiten zu dem Unternehmen oder die Aushändigung von Leitfäden zum Umgang mit Social-Media geht. Der Betriebsrat habe zwar in Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Ein Mitbestimmungsrecht bestehe dabei jedoch nur bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb beträfen, nicht aber bei solchen, die das sog. Arbeitsverhalten regeln sollten, d. h. bei Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert werde.

Ebenfalls nicht mitbestimmungspflichtig seien Maßnahmen zur Regelung des - nicht örtlich, sondern funktional zu verstehenden - außerbetrieblichen Verhaltens der Arbeitnehmer ohne konkreten Bezug zur Arbeitstätigkeit, da die private Lebensführung der Arbeitnehmer der Regelungskompetenz der Betriebsparteien entzogen sei. Im vorliegenden Fall würden Fragen des betrieblichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer untereinander nicht tangiert. Weder der reine Betrieb der Facebook-Seiten noch der Leitfaden enthalte Regelungen dazu, wie sich die Beschäftigten im Betrieb miteinander bzw. zueinander verhalten sollten. Es würden keine verbindlichen Verhaltenspflichten aufgegeben und keine zwingenden Maßnahmen angeordnet. Vielmehr sei die Teilnahme an den Facebook-Seiten (das „Folgen”) den Beschäftigten freigestellt.

Arbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss

Die Anträge werden zurückgewiesen.

I.

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beteiligten zu 2.), die von ihr betriebenen Facebook-Seiten abzumelden bzw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK