Abwälzen der Verantwortung für eine Vergewaltigung

Es liegt nicht mehr im Schutzbereich des Jugendschutzgesetzes, Jugendliche von der Begehung von Straftaten unter Alkoholeinfluss abzuhalten. Es besteht kein Anspruch des Täters auf Beteiligung an Schmerzensgeldzahlungen wegen einer Vergewaltigung gegenüber einem Gastwirt, wenn bei Tatbegehung keine alkoholbedingte Aufhebung oder Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vorgelegen hat. Es ist weder möglich noch geboten, weitere (Mit-)Verantwortlichkeiten aufzuklären, solange es zwar ein formal rechtskräftiges Strafurteil gibt, aber der Verurteilte Verfassungsbeschwerde eingelegt hat und bezüglich der Tatbegehung jeder konkrete Tatsachenvortrag fehlt.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Verurteilten gegen einen Gastwirt aus Dörpen und zwei seiner Angestellten auf Beteiligung an etwaigen Schmerzensgeldzahlungen an das Opfer einer Vergewaltigung abgewiesen. Der Kläger wurde im November 2011 vom Landgericht Osnabrück wegen schwerer Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Strafurteil ist damit zwar formal rechtskräftig, der Verurteilte hat aber Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit seiner Zivilklage wollte der Kläger erreichen, dass sich auch ein Gastwirt und zwei seiner Mitarbeiter an etwaigen Schmerzensgeldzahlungen an das Vergewaltigungsopfer beteiligen müssen ...

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