4A_22/2014: Vorbereiten einer konkurrenzierenden Tätigkeit als begründeter Anlass zur Kündigung i.S.v. Art. 340c Abs. 2 OR

von Roland Bachmann
B. war als Personalberater für die A. AG tätig. Die Parteien hatten ein gültiges Konkurrenzverbot vereinbart und die Realexekution dieses Verbots vorgesehen. B. kündigte seine Anstellung, worauf die A. AG wenig später eine Gegenkündigung aussprach und B. freistellte. Die A. AG stellte ausserdem ein Gesuch, wonach B. mit sofortiger Wirkung und für die Dauer von zwei Jahren superprovisorisch verboten werden sollte, in der ganzen Schweiz Personal in den Bereichen Elektro-, Metallbau, Gebäudetechnik, Industrie, Bauhaupt- und Baunebengewerbe zu vermitteln und die A. AG in diesen Bereichen als Personalberater zu konkurrenzieren.

Die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland wies das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte diesen Entscheid. Die dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht gut, weil die Vorinstanz willkürlich angenommen hatte, das Konkurrenzverbot sei dahingefallen ...Zum vollständigen Artikel

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