OLG Dresden: Nachforderung bei vorliegenden Referenzen zulässig? (OLG Dresden, Beschl. v. 17.01.2014 – Verg 7/13)

von Dr. Valeska Pfarr

Wann ein Auftraggeber nachfordern und aufklären darf, gehört zu den praxisrelevantesten Fragen des Vergaberechts. Das OLG Dresden (Beschluss vom 17.01.2014; AZ.: Verg 7/13) scheint die bislang eher strenge Rechtsprechung in Bezug auf Nachforderungen bei körperlich vorliegenden Referenzen etwas abzuschwächen.

§ 13 Abs. 1 Nr. 4 EG VOB/A, § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EG VOB/A

Leitsatz (nicht amtlich)

  1. § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A wird nicht auf die Fälle beschränkt sein, in denen ein Nachweis nach dem Inhalt der Ausschreibung zwingend schon mit dem Angebot beizubringen war, sondern jedenfalls im Falle der Unvollständigkeit auch die Referenzen einschließen, die erst auf Aufforderung vorzulegen sind.
  2. Auch wird die Regelung nicht nur dann einschlägig sein, wenn es um die Behebung formeller Mängel oder das völlige Fehlen einer Erklärung oder eines Nachweises geht. Sie wird es auch möglich machen, inhaltliche Unzulänglichkeiten aufzugreifen, die in ihrer Qualität einem formellen Mangel gleichkommen. Dies trifft auf fehlende Typen- und Fabrikatsangaben ebenso zu wie auf die hier in Rede stehende Bestätigung der Ausführung der Gebläseeinheiten, die bei einer der drei von der Beigeladenen schon ihrem Angebot beigefügten Referenzen gefehlt hatte.

Sachverhalt

Bei einer europaweiten Ausschreibung im offenen Verfahren nach VOB/A bestimmte die europaweite Bekanntmachung, dass für den Nachweis der Eignung entweder eine Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis oder aber eine Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 erforderlich war. Mit diesem Formblatt musste der Bieter unter anderem die Erklärung abgeben, dass er in den letzten 3 Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe. Wenn ein nicht präqualifizierter Bieter in die engere Wahl kam, musste er diesem Formblatt zufolge Referenzbescheinigungen mit bestimmten Angaben in Bezug auf 3 Referenzen vorlegen ...

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