Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung

von Martina Lehner

Bei der Anmeldung eines europäischen Patents kann das Prioritätsrecht einer vorangegangenen Anmeldung in Anspruch genommen werden, wenn beide „dieselbe Erfindung“ betreffen. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, inwieweit Verallgemeinerungen in einer Nachanmeldung zulässig sind, ohne den Offenbarungsgehalt der Prioritätsanmeldungen zu überschreiten.

Ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes europäisches Patent, das ein Funkkommunikationssystem mit primären und sekundären Stationen sowie eine Methode zum Betrieb eines solchen Systems betrifft, wurde mit einer Nichtigkeitsklage angegriffen. Der Patentinhaber hatte die Priorität von mehreren britischen Patenanmeldungen in Anspruch genommen.

Das BPatG war der Auffassung, dass der Gegenstand des Patents in der erteilten Fassung tatsächlich nicht patentfähig ist und erklärte das Patent für nichtig. Der Patentinhaber könne – so das BPatG – nicht die Priorität aller britischen Anmeldungen in Anspruch nehmen, da es sich bei dem Gegenstand des Patents nicht um dieselbe Erfindung handele wie diejenige, die den britischen Patentanmeldungen zu entnehmen sei. Diese enthielten für den Fachmann explizite Aussagen dahin, dass es sich bei dem Kommunikationskanal um einen Frequenzteilungs-Duplex-Kommunikationskanal handele und über die Steuerkanäle Leistungssteuerungs- und Bitrateninformationen übertragen würden. Das Patent beanspruche demgegenüber allgemein einen Kommunikationskanal, bei dem nicht näher spezifizierte Steuerinformationen über die Steuerkanäle übertragen werden.

Entscheidung des Gerichts

Der BGH hat in seinem Urteil vom 11. 02.2014 – Az ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK