Strafbefehl gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten – Zustellung der schriftlichen Übersetzung Voraussetzung für den Lauf der Einspruchsfrist.

von Bernd Rösch

Nach § 407 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung (StPO) können im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden.
Erlässt das Amtsgericht einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl gegen einen Angeklagten kann nach § 410 Abs. 1 S. 1 StPO gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch eingelegt werden.

Voraussetzung für den Lauf der Einspruchsfrist ist eine wirksame Zustellung des Strafbefehls.
Der Strafbefehl ist an den Angeklagten, für ihn an den Verteidiger oder an den Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 35 Abs. 2 S. 1 StPO förmlich zuzustellen. Zustellung ist der in gesetzlicher Form (§§ 37 - 41 StPO) zu bewirkende Akt, durch den dem Adressaten Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Schriftstücks verschafft wird.

Ist ein Angeklagter gegen den ein Strafbefehl erlassen wird der deutschen Sprache nicht mächtig ist ihm in analoger Anwendung des § 37 Abs. 3 StPO der Strafbefehl zusammen mit der Übersetzung zuzustellen, wenn ihm nach § 187 Abs ...

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