#Verbraucherrecht2014 – Wann braucht man eine Widerrufsbelehrung

Heute wird die Frage behandelt, wann der Unternehmer überhaupt eine Widerrufsbelehrung braucht.

Der Unternehmer muss bei zwei Vertragstypen an das Vorhalten einer Widerrufsbelehrung denken.

1. Fernabsatzvertrag

Wie nach altem Recht, sieht auch das reformierte Verbraucherrecht bei Fernabsatzverträgen in der Regel die Pflicht vor eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (vgl. § 312c BGB).

Unter den Begriff des Fernabsatzvertrages fällt damit ein Vertragsschluss bei dem sich Unternehmer und Verbraucher nicht am selben Ort befinden und bei dem diese Art des Vertragsschlusses vom Unternehmer auch so vorgesehen ist und er die entsprechenden Dispositionen getroffen hat um diese Art des Vertragsschlusses zu ermöglichen.

2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Mit dem neuen Verbraucherrecht ersetzt der Gesetzgeber den Begriff des Haustürgeschäfts durch die Kategorie der “außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen” ...

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