Kriterien für die Herabsetzung des Streitwerts in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz

von Hans-Jochem Mayer

Eine der gebührenrechtlich spannenden Fragen ist, wie die Rechtsprechung mit der durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten Möglichkeit in § 30 II RVG, dass das Gericht den nach § 30 I RVG bestimmten Wert einen höheren oder niedrigeren als den nach Absatz 1 bestimmten Wert festsetzen kann, umgeht. Umso erfreulicher ist, dass das VG Düsseldorf im Beschluss vom 10.04.2013 – 7 K 98 ...

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