Eine Schwerbehinderung kann auch ohne Bescheid des Versorgungsamtes vorliegen!

von Philip Stühler Walter


Schwerbehinderte Menschen genießen im Arbeitsrecht besonderen Schutz. So gelten für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers besondere Hürden und auch im Falle einer Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung stehen dem deswegen diskriminierten Arbeitnehmer jedenfalls Schadensersatzansprüche zu.
Jetzt sollte man allerdings bei dem Begriff der Schwerbehinderung nicht unbedingt automatisch den Rollstuhl oder die bekannte blaue Karte in der Windschutzscheibe bei einem geparkten Fahrzeug vor Augen haben, sondern kann zumindest in arbeitsrechtlicher Hinsicht eine Schwerbehinderung auch schon bei einer chronischen Erkrankung des Arbeitnehmers angenommen werden. Üblicherweise geht man ab einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von einer Schwerbehinderung aus. So jedenfalls sieht es das Gesetz und eigentlich könnte man hier jetzt einem Formalismus verfallen und sagen, schwerbehindert ist derjenige, der den entsprechenden Schein hat. Eine Schwerbehinderung kann aber nach der Rechtsprechung des BAG auch vorliegen, wenn diese überhaupt nicht vom zuständigen Versorgungsamt festgestellt wurde.

Im zu entscheidenden Fall (BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12)wurde ein HIV-Infizierter ohne Symptome bei einer Arbeitgeberin, die intravenös verabreichte Arzneimittel zur Krebsbehandlung herstellt, als Chemisch-Technischer Assistent für eine Tätigkeit im sog. Reinraum eingestellt. Nachdem dieser dem Betriebsarzt von seiner Infektion erzählte und dieser das wiederum nach Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht der Arbeitgeberin berichtete, wurde der Arbeitnehmer prompt gekündigt. Das sah das BAG jetzt nicht ganz ein und hat die Sache erst einmal zu weiterer Sachaufklärung an das LAG zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BAG können eben auch chronische Erkrankungen zu einer Behinderung führen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersage jedoch Diskriminierungen u.a. wegen einer Behinderung ...

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