Der abgeschleppte Falschparker - Wer haftet für Schäden am Fahrzeug?

Ein privates Abschleppunternehmen schleppt im Auftrag der Stadt ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug ab. Bei dem Abschleppvorgang wird das Fahrzeug beschädigt. Haftet das Abschleppunternehmen für die Schäden? Ein Urteil des BGH. Der Sachverhalt

Im Auftrag der Stadt schleppte ein Abschleppunternehmen das vom Kläger verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab. Das Fahrzeug wurde auf den Parkplatz des Ordnungsamtes abgestellt. Der Kläger behauptet, sein Fahrzeug sei bei dem Abschleppvorgang beschädigt worden, wodurch ihm ein Schaden in Höhe von 3.356,36 € entstanden sei. Die auf Ersatz seines Schadens gerichtete Klage gegen das Abschleppunternehmen hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 383/12)

Die Revision wurde zurückgewiesen. Das beklagte Abschleppunternehmen sei nicht passivlegitimiert, da gemäß Art. 34 Satz 1 GG eine Haftungsverlagerung auf die Stadt eingetreten sei. Der Beklagte habe bei Durchführung der von der Stadt angeordneten Abschleppmaßnahme in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt. Das Unternehmen sei für die Stadt im Rahmen der Eingriffsverwaltung als deren "Erfüllungsgehilfe" tätig gewesen. Hätte die Stadt als Straßenverkehrsbehörde den Abschleppvorgang mit eigenen Mitteln durchgeführt, so stände der hoheitliche Charakter der Maßnahme außer Zweifel ...

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