BGH kippt Extra-Gebühren bei Krediten

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung am 13.05.2014 die bereits herrschende Meinung über die Unzulässigkeit der Kreditbearbeitungsgebühren für den Abschluss von Verbraucherkrediten bestätigt.

Nach Auffassung der Mehrheit unterinstanzlicher Gerichte und nunmehr auch des Bundesgerichtshofs, unterliegt die Klausel über das Bearbeitungsentgelt der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Somit hat die Abwehrhaltung der Banken, die generell auf rechtlicher Auffassung beruhte, die Bearbeitungsgebühren seien individuell vereinbart worden und somit nicht gerichtlich überprüfbar, keinen Bestand.

Die Kreditbearbeitungsgebühren, die der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabrede darstellen, verstoßen gegen den Grundgedanken gesetzlicher Regelung und benachteiligen somit den Kreditnehmer. Die Banken vergüten mit der Bearbeitungsgebühr lediglich die eigenen Kosten, wie z.B. die Bearbeitung des Kredits, die Prüfung der Kundenbonität, Zurverfügungstellung der Darlehenssumme usw ...

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