BGH: Keine 0,8 Verfahrensgebühr bei Kostenwiderspruch gegen im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Kostenentscheidung

von Marcus Beckmann
BGH
Beschluss vom 15.08.2013
I ZB 68/12
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 93; RVG VV Nr. 3101 Ziff. 1

Leitsatz des BGH:
Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr ...Zum vollständigen Artikel


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