Bayerischer VerfGH: Rundfunkbeitrag keine Steuer - Popularklagen abgewiesen

Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Dem Charakter einer Vorzugslast steht nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig sind. Der Sachverhalt

Gegenstand der Popularklageverfahren ist die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 zu mehreren Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im nicht privaten Bereich gegen die Bayerische Verfassung verstößt.

Die Antragsteller

Die Antragsteller machen geltend, der neue Rundfunkbeitrag verstoße u. a. gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 101 Bayerische Verfassung - BV) und den Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV). Sie beanstanden, dass die Beitragspflicht unabhängig davon besteht, ob in einer Wohnung oder Betriebsstätte Empfangsgeräte bereitgehalten werden. Es sei nicht gerechtfertigt, einen Rundfunkbeitrag zu verlangen, wenn die Gegenleistung nicht gewünscht werde oder mangels Empfangsgerät nicht in Anspruch genommen werden könne. In Betrieben sei der Rundfunkkonsum zudem die Ausnahme und nicht die Regel.

Der Sache nach handle es sich daher auch nicht um eine Vorzugs-, sondern um eine Gemeinlast in der Form einer Steuer auf Räumlichkeiten, für deren Regelung eine Rechtsetzungsbefugnis der Länder fehle. Da deutliche Mehreinnahmen zu erwarten seien, weite der Gesetzgeber die Finanzierung der Rundfunkanstalten über das notwendige Maß hinaus aus. Im nicht privaten Bereich würden kleine Betriebe sowie Handelsunternehmen mit vielen Verkaufsstätten überproportional belastet. Die Beitragspflicht für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge sei systemwidrig ...

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