Ärzteabrechnungsskandal: Ein Mandat rechtlicher, politischer und medialer Herausforderung

von Liz Collet

In verschiedenen Beiträgen hatte ich (u.a. hier und dort) über den Ärzteabrechnungsskandal berichtet und die Thematisierung im Bayerischen Landtag. Die Medien haben zwischenzeitlich ebenso berichtet.

Rund 150 Verfahren seien eingestellt worden, der Rest sei aufgrund der Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt. Dies sollen nach Angaben des Handelsblattes tausende interne Dokumente von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft belegen, welche das Handelsblatt (Montagausgabe) eingesehen haben will. Als brisant sei anzusehen, dass der Bundesgerichtshof 2012 das zugrunde liegende Abrechnungssystem eindeutig als Betrug gewertet habe.

Nun soll mit der dafür vorhandenen und ausreichenden Stimmenzahl von Freien Wählern und Grünen im Bayerischen Landtag ein Untersuchungsausschuss berufen werden. Das gaben Berichten zufolge die Fraktionen der beiden Oppositionsparteien bekannt. Dass die inzwischen ins Ressort des Bayerischen Europaministerium gewechselte Beate Merk seinerzeit bayerische Justizministerin war, wird dem Thema zusätzlich (partei-)politischen und medialen Zündstoff liefern. Dies zeigt sich bereits an Medienberichten zu ihrer Rolle und Verantwortung, die bereits thematisiert werden. Auch diese aspekte zu thematisieren ist zweifellos geboten und gerechtfertigt. Es sollte aber den eigentlichen Anlass und die zugrundeliegenden Abrechnungsskandale und deren strafrechtliche Brisanz und Aufarbeitung nicht aus dem Auge verlieren ...

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