Welche Daten muss Google löschen?

von Karsten Gulden

Das Google Urteil des EuGH hat mächtig Staub aufgewirbelt in den letzten Tagen und keiner weiß so genau, welche Auswirkungen dieses Urteil in Deutschland und in Europa haben wird. In jedem Fall wird dem Urteil weltweite Beachtung geschenkt. Anfragen von der New York Times haben auch wir nicht jeden Tag

Nun wollen wir uns einmal mit der entscheidenden Frage auseinandersetzen, welche Daten der EuGH eigentlich schützen will?

Bei der Lektüre des Urteils wird klar, dass es um nichts anderes geht, als den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher. Vorgestern habe ich noch gemutmaßt, dass sich möglicherweise auch Unternehmen auf das Urteil berufen können, was ich mittlerweile aber eher als unwahrscheinlich betrachte. Der EuGH hat sich ausdrücklich auf den Schutz der Verbraucher beschränkt.

Welche Daten sind nun von dem Urteil erfasst?

Der EuGH erklärt, dass alle personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang relevant sein können, die direkt oder indirekt zu einer Identifizierung einer Person führen können.

„Mutter“ aller personenbezogenen Daten ist der Name einer Person

Ausdrücklich genannt wird sodann der Name einer Person. Der Name einer Person kann in diesem Zusammenhang als „Mutter“ aller personenbezogenen Daten im Sinne des EuGH Urteils angesehen werden.

Wird also der Name eines Verbrauchers genannt, ist das Spiel eröffnet.

Nun stellt man sich zurecht die Frage, ob Google bei jeder Namensnennung zur Entfernung verpflichtet ist. Dies würde ich nach eingehender Prüfung verneinen, wenn Google ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der Vorhaltung des Links nachweisen kann.

Der EuGH führt aus, dass die betroffene Person, die einen Link entfernt haben möchte, ein so genanntes Recht darauf hat, dass die Information über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr in der Ergebnisliste auftaucht und mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird ...

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