Siegelung: Alles oder nichts?

Offenbar reicht der “Anfangsverdacht” der Begehung einer Straftat, beliebig nach Beweismitteln für weitere mögliche Straftaten zu “fischen”. So jedenfalls verstehe ich ein heute im Internet publiziertes Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_414/2013 vom 29.04.2014).

In der Sache geht es um ein MWST-Strafverfahren gegen eine Aktiengesellschaft nach VStrR. Die Rechtsvorgängerin (!) der Aktiengesellschaft steht im Verdacht, Kunstwerke zu Unrecht mehrwertsteuerfrei im Rahmen des Verlagerungsverfahrens eingeführt zu haben. Im Rahmen von Hausdurchsuchungen wurden zur Beweissicherung u.a. Festplatten gespiegelt. Darin, dass ein grosser Teil der elektronischen Unterlagen mit dem konkreten Tatverdacht nichts zu tun haben, sehen die Gerichte inkl. Bundesgericht kein Problem. .

Entgegen der Forderung der Beschwerdeführerin können nicht einzelne Teile der Geschäftsunterlagen ausgesondert und damit von der Entsiegelung und Durchsuchung ausgenommen werden. Die Strafuntersuchung betrifft nicht ausschliesslich die Kundenbeziehungen der Beschwerdeführerin zu F und weiteren namentlich genannten Kunden, sondern auch zu allfälligen weiteren, noch unbekannten Kunden ...

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