Onlinehandel in Österreich: Umsetzung der Verbraucherrechtelinie in österreichisches Gesetz

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechtelinie 2011/83/EU in nationales Recht kann auch in Österreich (wie in Deutschland) die umgesetzte Verbraucherrechtelinie mit dem 13.6.2014 in Kraft treten. Die IT-Recht Kanzlei hat ihre Mandanten über die wesentlichen Neuerungen dieser Richtlinie insbesondere zum Widerrufsrecht für das deutsche Fernabsatzrecht bereits umfassend informiert. Der deutsche Onlinehändler, der Waren oder Dienstleistungen in Österreich vertreibt, muss sich daher ab 13.6.2014 auf die neue österreichische Rechtslage einstellen.

Österreich hat sehr spät die Verbraucherrechtelinie 2011/83/EU mit Beschluss des Nationalrates vom 29.4.2014 in nationales Gesetz umgesetzt (Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz „FAGG“, Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes und des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes). Mit der Veröffentlichung im österreichischen Bundesgesetzblatt ist in der 2. Maihälfte 2014 zu rechnen. Damit ist sichergestellt, dass auch in Österreich das Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechtelinie fristgemäß zum 13.6.2014 in Kraft treten kann.

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In vielen Punkten setzt die Verbraucherrechtelinie vollharmonisiertes Gemeinschaftsrecht, von dem das österreichische Umsetzungsgesetz allerdings in bestimmten Fragen abweichen kann. Mit dem Umsetzungsgesetz ist das österreichische Verbraucherschutzrecht auf der Basis des Konsumentenschutzgesetzes tiefgreifend geändert und wird ein neues Gesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge „FAGG) geschaffen ...

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