OLG Hamm: Schriftformerfordernis beim Landpachtvertrag erfordert genaue Bezeichnung des Pachtgegenstandes

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll. Das hat der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm am 13.03.2014 entschieden (Az. 10 U 92/13) und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Ibbenbüren bestätigt.


I. Sachverhalt


Die Kläger verlangen als Erben des im Jahre 2012 verstorbenen Verpächters vom beklagten Pächter aus Hörstel die Herausgabe einer in Hörstel gelegenen landwirtschaftlichen Ackerfläche mit einer Größe von ca. 13 ha. Der Beklagte hatte die Fläche im August 2001 vom Verpächter für 12 Jahre gepachtet. In dem Pachtvertrag hatten die Vertragsparteien den Gegenstand des Pachtvertrages tabellarisch beschrieben und in der Spalte Gemeinde "Hörstel" eingetragen, in der Spalte Wirtschaftsart und Lage "Acker", die Spalte Grundbuchmäßige Bezeichnung, Flur und Flurstück unausgefüllt gelassen und in der Spalte Größe "13 ha" angegeben. Unter Bezugnahme auf die Vertragsurkunde des Jahres 2001 hatten sie den Vertrag im August 2011 zunächst um 19 Jahre verlängert und dann im Januar 2012 noch einmal bis zum 30.09.2043, jeweils unter Beibehaltung der übrigen Vereinbarungen des Vertrages aus dem Jahre 2001. Nach dem Tode des Verpächters kündigten die Kläger das Pachtverhältnis zum 30.09.2014 und verlangen die Herausgabe des Pachtgegenstandes zum diesem Zeitpunkt, was der Beklagte unter Hinweis auf die aus seiner Sicht wirksam vereinbarte Pachtzeit bis zum 30.09.2043 ablehnt.


II. Entscheidung


Der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm hat den Klägern Recht gegeben ...

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