LG Düsseldorf - Unberechtigte Aufforderung zur Sperrung einer Domain kann Schadensersatzpflicht auslösen

In den USA existiert mit dem sog. �Notice and Take Down�-Prinzip - basierend auf dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) - ein Verfahren, das einen Hoster vollständig aus der Haftung entlässt, sofern er nach Beanstandung einer Rechtsverletzung möglichst sofort die Rechtsverletzung vom Netz nimmt. Doch was passiert dann, wenn dadurch Inhalte gelöscht werden, die tatsächlich keine Rechte verletzen? Das LG Düsseldorf hatte mit erst jetzt veröffentlichtem Urteil von Ende November 2013 darüber zu befinden, ob dem Betroffenen im Fall einer solch unberechtigten �Take Down Notice� ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem vermeintlichen Rechteinhaber zustehen kann. Was ist passiert? Der Inhaber der deutschen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil �Markenbörse� wurde darauf aufmerksam, dass der Betreiber der Internetseite www.markenboerse.de diese Domain seit Jahren bei der Domain-Parking-Plattform Sedo eingestellt hatte. Der Markeninhaber wandte sich daraufhin im November 2012 zum einen an den Domaininhaber, um etwaige Kosten für eine Abmahnung und Unterlassungserklärung zu sparen. Zum anderen wandte er sich zugleich an die Domainplattform und forderte diese auf, den Domainnamen zu sperren. Gegenüber der Handelsplattform Sedo behauptete der Markeninhaber dabei das Vorliegen von Markenrechtsverstößen, unter Verweis auf seine Wort-/Bildmarke. Nach erfolgreicher Sperrung der geparkten Domain im Januar 2013 wandte sich der Domaininhaber über seinen Anwalt an den Markeninhaber und verlangte Verzicht der geltend gemachten Ansprüche sowie Erstattung der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen eine unbegründete markenrechtliche Verwarnung. Zwar erklärte der Markeninhaber daraufhin, seine Ansprüche nicht mehr geltend machen zu wollen, weigerte sich aber die Kosten für den gegnerischen Anwalt zu tragen. Der Domaininhaber verfolgte daraufhin seine Anwaltskosten auf dem Klageweg ...Zum vollständigen Artikel


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