Kündigung wegen Facebook-Post – rechtliche Situation bei „unternehmensschädigenden“ Äußerungen in sozialen Netzwerken

von Boris Alles

Kann ein Facebook-Beitrag mit Jobbezug zur Kündigung führen? Diese Frage entwickelt sich zum arbeitsrechtlichen Dauerbrenner. Nun liegt erstmals eine Gerichtsentscheidung zu der Frage vor, ob bei einer unerlaubten Veröffentlichung von arbeitsplatzbezogenen Bildern auf Facebook eine Kündigung gerechtfertigt ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. April 2014 – 17 Sa 2200/13; noch nicht veröffentlicht).

Rund 27 Millionen aktive Facebooknutzer gibt es derzeit in Deutschland, was bedeutet, dass Facebook derzeit das Netzwerk mit den meisten aktiven Nutzern und der höchsten Nutzungsfrequenz in Deutschland ist. Die überwiegende Anzahl der Besucher nutzt das soziale Medium, um Neuigkeiten über Freunde zu erfahren, deren Bilder anzuschauen oder persönlichen Kontakt aufzunehmen.

Zudem erstellen sie eigene Beiträge, posten Videos oder Bilder. Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind solche Beiträge immer dann interessant, wenn diese einen Bezug zum Arbeitgeber aufweisen.

Patientenfotos im Facebookprofil

Die Klägerin wurde in einem Krankenhaus als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin beschäftigt. Zu ihren Tätigkeiten gehörte unter anderem die Betreuung eines Kindes auf der Kinderintensivstation, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von ihm laut der Pressemitteilung des Gerichts „losgesagt“ hatte.

Die Klägerin veröffentlichte nun, ohne Einwilligung der Mutter, Fotos des Kindes auf ihrem Facebookprofil und kommentierte diese unter anderem mit dem Hinweis, dass die Zwillingsschwester verstorben ist. Nachdem ihr Arbeitgeber hierauf aufmerksam wurde, löschte die Klägerin die Bilder unmittelbar. Dennoch sprach das Krankenhaus eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung aus ...

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