Keine identifizierende Gerichtsberichtsertattung

Öffentliche Gerichtsverhandlungen stehen nicht nur Bürgerinnen und Bürgern offen, sondern auch der Presse. Möchte die Presse jedoch unter Namensnennung des Angeklagten über einen Prozess berichten werden der Pressefreiheit durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht Grenzen gesetzt. Insbesondere bei Strafprozessen kann eine identifizierende Berichterstattung gravierende Folgen für den Angeklagten haben. Die Zulässigkeit einer namentlichen Nennung kann daher in bestimmten Fällen ausgeschlossen sein.

Streitgegenständlich war eine geplante Berichterstattung über einen Prozess dessen Grundlage eine Straftat war die im Rahmen der Sendung „Tatort Internet“ aufgezeichnet wurde. Dieser Bericht sollte Vornamen, den ersten Buchstaben des Nachnamens, Berufsbezeichnung und Herkunft des Angeklagten beinhalten. Gegen die Veröffentlichung wurde vorab mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung vorgegangen, was zu einer übereinstimmenden Erledigung der Hauptsache führte.

Entscheidung des Gerichts

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Das LG München (Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 9 O 13876/11) kam im Rahmen der Kostenentscheidung zu der Auffassung, dass eine identifizierende Berichterstattung untersagt werden konnte, und zwar auch bereits vor der Veröffentlichung. Zu entscheiden sei ob das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bezüglich der konkreten Identifizierung der Person gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Angeklagten überwiege ...

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