Hat ein Gastwirt eine Mithaftung bei Straftaten seiner Gäste?

Durch Urteil des LG Osnabrück (Az. 9 O 2534/13) wurde die Klage eines Vergewaltigers gegen einen Gastwirt und zwei seiner Mitarbeiter abgewiesen. Der Kläger sah eine Mithaftung des Gastwirts, weil dieser ihn unter Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften in die Diskothek gelassen hat. Der Sachverhalt

Der Kläger wurde im November 2011 vom Landgericht Osnabrück wegen schwerer Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Strafurteil ist damit zwar formal rechtskräftig, der Verurteilte hat aber Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Im Rahmen der entschiedenen Zivilsache wollte der Kläger erreichen, dass sich auch ein Gastwirt und zwei seiner Mitarbeiter an etwaigen Schmerzensgeldzahlungen an das Vergewaltigungsopfer beteiligen müssen. Er argumentierte, dass es zu dem im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt nicht gekommen wäre, wenn die Beklagten ihn nicht unter Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften in eine Diskothek gelassen hätten und wenn ihm dort kein Alkohol ausgeschenkt worden wäre.

Deshalb müssten auch der Gastwirt und seine Angestellten (ein Kassierer und ein Türsteher) für die Folgen der Tat mit einstehen. Diese haben jeweils abgestritten, dass der Kläger zu später Stunde überhaupt noch in der Diskothek gewesen sei und ihm dort harter Alkohol ausgeschenkt worden sei ...

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