Für Rentner bedeutsam: keine Sozialabgaben für Gelegenheitsjobs

von Thorsten Blaufelder

Für Gelegenheitsjobs von Rentnern werden keine Sozialabgaben fällig. Das gilt selbst dann, wenn der Monatsverdienst die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450,00 € überschreitet, wie am Mittwoch, 07.05.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (AZ: B 12 R 5/12 R). Wenn die Jobs auf nicht mehr als 50 Tage im Jahr begrenzt sind, dürfen danach die Sozialkassen nicht einfach einen Willen zur Dauerbeschäftigung unterstellen.

Laut Gesetz ist eine „zeitgeringfügige“ oder „kurzfristige Beschäftigung“ komplett von den Sozialabgaben befreit. Voraussetzung ist, dass der Umfang der Arbeit schon vorab auf höchstens zwei Monate oder höchstens 50 Tage pro Jahr begrenzt ist; dabei werden mehrere Jobs zusammengerechnet. Zudem dürfen die Beschäftigten die Arbeit nicht „berufsmäßig“ ausüben. Auf den monatlichen Verdienst kommt es dann nicht an.

Im Streitfall hatte ein Reinigungsunternehmen in Baden-Württemberg zwei Rentner von 2003 bis 2005 mehrfach als Aushilfen beschäftigt. Formelle Verträge gab es dabei nicht ...

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