Frankenthal braucht Schrott

Die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn seitens des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eine hochwertige Erfassung oder Verwertung der betreffenden Abfallart erfolgt. Vielmehr muss auch in diesem Fall eine wesentliche Beeinträchtigung seiner Tätigkeit vorliegen und durch konkrete Zahlen und Fakten belegt werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Schrottsammlers stattgegeben, der sich gegen eine Untersagung der Sammlung gewehrt hat. Der Kläger aus Neustadt an der Weinstraße führt seit 2011 einen Ein-Mann-Betrieb zur Sammlung von Schrott und Altmetall mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße. Dabei holt er mit seinem Fahrzeug diesen Abfall auf Bestellung ab, führt daneben aber auch im näheren Umkreis – auch im Gebiet der beklagten Stadt Frankenthal – Straßensammlungen durch. Nach Inkrafttreten neuer gesetzlicher Vorschriften zeigte der Kläger im August 2012 bei der Beklagten die Sammlung von Metall und Schrott ab Juni 2012 in deren Stadtgebiet schriftlich an. Die von ihm gesammelten Abfälle bezifferte er dabei mit ca. 3 bis 7 Tonnen im Monat, die von ihm an Schrottgroßhändler zur Verwertung übergeben würden. Im Dezember 2012 untersagte die Beklagte dem Kläger die Durchführung der von ihm angezeigten gewerblichen Sammlung von Schrott und Metall aus privaten Haushaltungen mittels Straßensammlung und sonstiger Sammlung in Frankenthal. Zur Begründung führte die Beklagte aus, der gewerblichen Sammlung von Altmetallen durch den Kläger stünden überwiegende öffentliche Interessen entgegen. Durch die Sammlung des Klägers werde die Funktionsfähigkeit ihres als Eigenbetrieb geführten Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Frankenthal gefährdet. Dieser führe bereits seit Jahren eine haushaltsnahe und effiziente Erfassung von Schrott und Metall durch. Die Einsammlung von Metallschrott aller Art sei eine Einnahmequelle ...

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