EuGH: Google, vergiss meine Daten!

Eine herbe Niederlage kassierte Google diese Woche vor dem Europäischen Gerichtshof. Nicht nur, dass Google europäischen Datenschutzrecht unterliegt und verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist. Google muss auch noch Verlinkungen aus der Ergebnisliste auf Anfrage löschen. Google selbst sieht hierin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Europäisches Datenschutzrecht gilt für Google

Nun ist Schluss mit den Ausreden. Google kann sich nicht länger darauf berufen, dass die eigentliche Datenverarbeitung in einem Drittstaat erfolge und damit keine europäischen Datenschutzvorschriften anwendbar seien. Bisher haben sich die amerikanischen Datenkraken wie Google und Facebook um die Einhaltung schärferer europäischer Standards gedrückt, indem europäische Büros lediglich Aufgaben im Bereich des Marketings übernommen haben und daher nicht an der Datenverarbeitung beteiligt seien.

Der EuGH stellt fest, dass es sich bei diesen Büros um eine Niederlassung i.S.d Art. 4 Abs. 1 a) der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG handelt,

“wenn diese die Aufgabe hat, in dem Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der angebotenen Werbeflächen der Suchmaschine, mit denen die Dienstleistung der Suchmaschine rentabel gemacht werden soll, und diesen Verkauf selbst zu sorgen.”

Google ist verantwortliche Stelle

Auch wenn Google nicht zwischen der Verarbeitung von personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten unterscheidet, ist Google laut EuGH gemäß Art. 2 d) der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG verantwortliche Stelle. Bei dem automatischen, kontinuierlichen und systematischen Durchsuchen vom im Internet veröffentlichen Informationen erhebt Google personenbezogene Daten. Diese werden dann zu Ergebnislisten verarbeitet und weitergegeben.

Recht auf Vergessen

Vergessen ist eine menschliche Eigenschaft ...

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