EuG: Bundesrepublik muss Grenzwerte der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG umsetzen

von Dr. Alexander Koch

Nach einem Urteil des EuG vom 14. Mai 2014 – Rs. T-198/12 muss die Bundesrepublik Deutschland die Grenzwerte der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG für Antimon, Arsen und Quecksilber umsetzen.

Die alte Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG hat die Grenzwerte für diverse Stoffe anhand der pro Tag maximal zulässigen Bioverfügbarkeit festgelegt. Der Grenzwert beschreibt die maximale Menge des Stoffs, die beim Umgang mit dem Spielzeug in den menschlichen Körper aufgenommen und für biologische Prozesse zur Verfügung stehen darf. Um aus diesen Bioverfügbarkeitsgrenzwerten sogenannte Migrationsgrenzwerte ableiten zu können, hat das Europäische Komitee für Normung die harmonisierte Norm EN 71-3 erarbeitet. Diese beschreibt ein Verfahren, über welches berechnet werden kann, welche maximale Menge eines chemischen Stoffes über die Haut, den Magen usw. aufgenommen werden darf, bis der Bioverfügbarkeitsgrenzwert erreicht wird.

Die neue Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG sieht nun in Anhang II III.13. u. a. für Antimon, Arsen und Quecksilber unmittelbar Migrationsgrenzwerte für trockene, brüchige, staubförmige oder geschmeidige Spielzeugmaterialien, flüssige oder haftende Spielzeugmaterialen sowie abgeschabte Spielzeugmaterialen vor.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Spielzeugverordnung (2. GPSGV) zwar an den neuen Rechtsrahmen angepasst, aber die alten Grenzwerte der Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG beibehalten. Sie ist insoweit der Meinung, dass die alten Grenzwerte (nach Bioverfügbarkeit) strenger seien als die neuen Migrationsgrenzwerte. Insbesondere sei bei den Migrationsgrenzwerten nicht klar, in welchem Verhältnis sie zueinander stünden – ob also etwa die Grenzwerte für eine flüssige Aufnahme und die Aufnahme über abgeschabte Stoffe zu addieren seien.

Die Bundesrepublik hat deshalb nach Art. 114 Abs. 4 i. V. m. Art. 36 AEUV bei der Kommission beantragt, die alten Bioverfügbarkeitsgrenzwerte beibehalten zu dürfen ...

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