Dienstfahrzeug weggerollt – Beamter haftet möglicherweise für Schaden

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.04.2013 (Az.: 5 LA 50/12) über einen Fall der Haftung eines Beamten für einen Verkehrsunfall entschieden. Es ging um die Frage, ob die in erster Instanz bejahte Haftung nach § 75 Abs. 1 BBG richtig war. Im Fall hatte der verklagte Beamte das Dienstkraftfahrzeug an einer abschüssigen Straße abgestellt, ohne eine doppelte Sicherung gegen das Wegrollen mittels Handbremse und Einlegen eines Ganges vorzunehmen, was ihm den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit und die Schadensersatzpflicht eingebracht hat. Dagegen wehrte er sich vor dem OVG. Dieses gab ihm nicht Recht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK